Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für die Nutzung von „MyQandA“
Anbieter: 2B innovative UG (haftungsbeschränkt)
Stand: Mai 2026
1. Geltungsbereich und Anbieter
Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen der 2B innovative UG (haftungsbeschränkt), Birkenweg 47, 25436 Moorrege, vertreten durch die Geschäftsführer Paul Baumgarten und Sönke Behrendt, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Pinneberg unter HRB 18933 PI (nachfolgend „Anbieter“), und ihren Kunden (nachfolgend „Kunde“) über die Nutzung von „MyQandA“ als Cloud- oder On-Premise-Lösung.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden.
2. Vertragsschluss und Vertragsunterlagen
Ein Vertrag kommt durch Annahme eines Angebots, Unterzeichnung eines Angebotsdokuments, schriftliche Bestätigung, Abschluss einer Bestellung oder Freischaltung des Zugangs durch den Anbieter zustande.
Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.
Maßgeblich für Inhalt und Umfang der Leistungen sind die bei Vertragsschluss einbezogenen Vertragsunterlagen, insbesondere das Angebot, die Leistungsbeschreibung, vereinbarte Service- oder Supportleistungen sowie ergänzende individuelle Vereinbarungen.
3. Leistungsgegenstand
MyQandA ist eine Softwarelösung zur Dokumentation und Wissensorganisation. Die Leistung wird je nach Vereinbarung entweder als cloudbasierter Dienst oder als On-Premise-Bereitstellung erbracht.
Zusatzleistungen, insbesondere Setup, Integrationen, Migrationen, Schulungen, Beratungsleistungen, individuelle Anpassungen oder größere Update- oder Einführungsprojekte, sind nur geschuldet, soweit sie ausdrücklich vereinbart wurden.
4. Vergütung und Zahlungsbedingungen
Sofern eine entgeltliche Nutzung vereinbart ist, richten sich Vergütung, Abrechnungszeitraum, Fälligkeit und Zahlungsweg nach den jeweiligen Vertragsunterlagen.
Lizenz-, Nutzungs-, Projekt- und Zusatzleistungen können getrennt abgerechnet werden. Rechnungen dürfen in elektronischer Form bereitgestellt werden und sind, sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, innerhalb von 30 Tagen ohne Abzug zahlbar.
Der Anbieter ist berechtigt, wiederkehrende Vergütungen nach Ablauf einer vereinbarten Erstlaufzeit mit Wirkung für zukünftige Abrechnungszeiträume anzupassen, wenn und soweit sich für die Leistungserbringung maßgebliche Kostenfaktoren, insbesondere Personal-, Hosting-, Infrastruktur-, Lizenz-, Energie- oder Supportkosten, erhöhen und sich diese Erhöhung auf die Kalkulation der vereinbarten Leistungen auswirkt. Eine Preisanpassung darf nicht erfolgen, soweit und solange die genannten Kostensteigerungen durch Kostenrückgänge in anderen für die Leistungserbringung maßgeblichen Bereichen ausgeglichen werden.
Preisanpassungen werden dem Kunden mindestens drei Monate vor ihrem Wirksamwerden in Textform angekündigt. Beträgt die Erhöhung der wiederkehrenden Vergütung mehr als 10 % gegenüber der zuletzt vereinbarten Vergütung, ist der Kunde berechtigt, den betroffenen Vertrag mit Wirkung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preisanpassung außerordentlich zu kündigen. Hierauf wird der Anbieter in der Änderungsmitteilung gesondert hinweisen.
5. Zahlungsverzug und Leistungsaussetzung
Im Falle des Zahlungsverzugs ist der Anbieter berechtigt, nach angemessener Fristsetzung Leistungen ganz oder teilweise auszusetzen, soweit dies unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen zumutbar ist.
6. Nutzungsrechte
Der Kunde erhält für die Dauer der Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht im vertraglich vereinbarten Umfang.
Eine Weitergabe, Unterlizenzierung oder sonstige Überlassung an Dritte ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Anbieters nicht gestattet.
7. Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, die für die Leistungserbringung erforderlichen Mitwirkungen rechtzeitig zu erbringen. Hierzu zählen insbesondere die Bereitstellung erforderlicher Informationen, Ansprechpartner, Zugänge, Freigaben und technischen Voraussetzungen.
Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit der von ihm bereitgestellten oder verarbeiteten Inhalte und Daten verantwortlich und wird keine rechtswidrigen Inhalte hochladen, verarbeiten oder verbreiten.
Soweit nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, ist der Kunde zudem für die angemessene Sicherung seiner Daten sowie für organisatorische und technische Schutzmaßnahmen in seinem Verantwortungsbereich zuständig.
8. Updates und Weiterentwicklung
Standard-Updates und Weiterentwicklungen sind nur insoweit geschuldet, wie sie nach dem jeweils vereinbarten Bereitstellungsmodell und Leistungsumfang Bestandteil der vertraglichen Leistung sind.
Größere Updates, Migrationen, Re-Implementierungen oder kundenspezifische Anpassungen sind gesondert zu beauftragen, sofern sich aus den Vertragsunterlagen nichts anderes ergibt.
9. Gewährleistung
Die Software wird im Wesentlichen entsprechend der vereinbarten Leistungsbeschreibung bereitgestellt. Eine darüberhinausgehende Beschaffenheit oder Eignung für einen bestimmten Zweck ist nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.
10. Haftung
Der Anbieter haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unbeschränkt. Bei einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Unberührt bleibt die Haftung bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.
11. Vertraulichkeit
Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit erhaltenen vertraulichen Informationen geheim zu halten und ausschließlich für Vertragszwecke zu verwenden.
Dies gilt nicht für Informationen, die der empfangenden Partei bei Erhalt bereits rechtmäßig bekannt waren, ohne Verstoß gegen eine Geheimhaltungspflicht öffentlich bekannt sind oder werden oder die aufgrund gesetzlicher Vorschriften, behördlicher Anordnung oder gerichtlicher Entscheidung offengelegt werden müssen.
Die Vertraulichkeitspflichten gelten auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.
12. Aufrechnung, Zurückbehaltung und Übertragung
Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Anbieter anerkannt sind.
Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur insoweit zu, als sie auf Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis beruhen.
Eine Übertragung von Rechten oder Pflichten aus dem Vertragsverhältnis bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der jeweils anderen Partei.
13. Höhere Gewalt
Keine Partei haftet für die Nichterfüllung von Verpflichtungen, soweit diese auf Ereignissen höherer Gewalt beruhen, die außerhalb ihres Einflussbereichs liegen.
14. Datenschutz
Ergänzend gelten die Regelungen der Datenschutzerklärung. Die datenschutzrechtlichen Rollen und Pflichten der Parteien richten sich im Übrigen nach dem jeweils vereinbarten Bereitstellungsmodell gemäß Abschnitt 15 oder 16.
15. Besondere Bedingungen für Cloud
15.1 Bereitstellung
Bei der Cloud-Nutzung stellt der Anbieter MyQandA als zentral betriebenen Dienst bereit. Die Nutzung kann eine Registrierung und Freischaltung von Nutzerkonten erfordern.
15.2 Vertragslaufzeit und Kündigung
Sofern in den Vertragsunterlagen nichts Abweichendes vereinbart ist, läuft der Cloud-Vertrag auf unbestimmte Zeit und kann zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums gekündigt werden.
15.3 Verfügbarkeit und Support
Verfügbarkeit, Reaktionszeiten sowie Support- und Service-Level-Leistungen richten sich ausschließlich nach den vertraglich vereinbarten Vertragsunterlagen, insbesondere einer vereinbarten Leistungsbeschreibung oder einem Service Level Agreement.
Soweit keine ausdrücklichen Service Levels vereinbart wurden, schuldet der Anbieter keinen bestimmten prozentualen Verfügbarkeitswert, sondern die Bereitstellung der Cloud-Leistungen im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten. Wartungsfenster, technisch notwendige Unterbrechungen sowie Ausfälle oder Beeinträchtigungen, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen, gelten nicht als Ausfallzeiten.
E-Mail-Support wird, sofern nicht anders vereinbart, werktags von 9-17 Uhr angeboten. Weitergehende Reaktionszeiten oder Service Levels richten sich ausschließlich nach den Vertragsunterlagen.
15.4 Datenschutz und Datenverarbeitung
Soweit der Anbieter im Rahmen der Cloud-Nutzung personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, agiert der Anbieter als Auftragsverarbeiter im Sinne der DSGVO. In diesem Fall schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO.
15.5 Beendigung der Nutzung
Nach Vertragsbeendigung kann der Kunde seine Daten im vertraglich vorgesehenen Umfang exportieren. Eine Löschung der beim Anbieter gespeicherten Kundendaten erfolgt spätestens 90 Tage nach Vertragsende, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder abweichenden Vereinbarungen entgegenstehen.
16. Besondere Bedingungen für On-Premise
16.1 Bereitstellung
Bei der On-Premise-Nutzung wird die Software als zeitlich befristete Nutzungslizenz im vereinbarten Umfang zur Installation und zum Betrieb in der Infrastruktur des Kunden bereitgestellt.
16.2 Infrastruktur und Verantwortung des Kunden
Der Kunde stellt die erforderliche Infrastruktur, Systemumgebung, Zugänge und technischen Voraussetzungen für Installation, Betrieb, Wartung und Support bereit.
Der Kunde ist für Betrieb, Administration, Absicherung, Datensicherung und Wiederherstellung in seiner Umgebung verantwortlich, soweit nicht ausdrücklich abweichende Leistungen vereinbart wurden.
16.3 Vertragslaufzeit und Kündigung
Sofern in den Vertragsunterlagen nichts Abweichendes vereinbart ist, beträgt die Vertragslaufzeit für On-Premise 12 Monate und verlängert sich jeweils automatisch um weitere 12 Monate, sofern sie nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Laufzeitende gekündigt wird.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
16.4 Verfügbarkeit, Support und SLA
Verfügbarkeit, Reaktionszeiten sowie Support- und Service-Level-Leistungen richten sich ausschließlich nach den vertraglich vereinbarten Support- oder SLA-Regelungen. Wartungsfenster und technisch notwendige Unterbrechungen gelten nicht als Ausfallzeiten.
16.5 Datenschutz und Datenverarbeitung
Der Kunde bleibt Verantwortlicher für die Verarbeitung personenbezogener Daten in seiner On-Premise-Umgebung. Soweit der Anbieter im Einzelfall im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet oder auf solche Daten Zugriff erhält, schließen die Parteien hierfür einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO.
16.6 Updates und Zusatzleistungen
Standard-Updates können Bestandteil der Lizenz sein, soweit dies vertraglich vereinbart ist. Größere Updates, Migrationen, Integrationen, Schulungen oder Anpassungen sind gesondert zu beauftragen.
17. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Kontakt: paul.baumgarten@2b-innovative.com